AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Durch die Nutzung dieses Internetangebots erkennen Sie die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an:

§ 1 Allgemeines

  1. Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Nutzung des Online-Angebots „inBehandlung“ und der dazugehörigen Software.Die Seeberg Solutions GmbH (nachfolgende Anbieter genannt) erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen auf Seiten des Kunden werden nicht anerkannt.
  2. Der Anbieter ist zu einer Änderung bzw. Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Der Anbieter wird eine solche mit einer angemessenen Frist unter Beifügung der Änderungen bzw. der Neufassung ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dann werden diese Vertragsbestandteil. Über die Bedeutung seines Schweigens ist der Kunde zuvor hinzuweisen. Im Fall eines Widerspruchs durch den Kunden ist der Anbieter berechtigt den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten oder neuen Geschäftsbedingungen in Kraft treten würden.

§ 2 Leistungen

Der Anbieter erteilt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages und inhaltlich wie im Folgenden beschriebene beschränkte Recht, die Software inBehandlung zu nutzen. Diese Lizenz umfasst das Recht, mit dem jeweiligen Zugangscode Daten zu pflegen, Abrechnungen und Rechnungen zu erstellen, generierte Daten abzurufen oder per Mail zu versenden. Alle weitergehenden Nutzungs– und Verwertungsrechte bleiben dem Anbieter vorbehalten.

§ 3 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Anmeldeformular ausgefüllt hat und mittels „Anmeldung“ an den Anbieter absendet. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

§ 4 Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter ist verpflichtet, alle technischen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um einen Verfügbarkeitslevel von mindestens 98% im Monatsmittel zu gewährleisten. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software oder der Server gewartet oder aktualisiert werden.
  2. Bei einem Ausfall der angebotenen Dienste, der nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Anbieters beruht, besteht seitens des Kunden kein Recht zur Minderung, Wandlung oder Kündigung. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Schadensersatz.
  3. Vorhersehbare Ausfallzeiten, beispielsweise aufgrund von Wartungsarbeiten sind dem Nutzer rechtzeitig mit angemessener Frist mitzuteilen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an eine zu benennende Adresse des Kunden.

§ 5 Pflege der Software und der Datennetzverbindung

  1. Der Anbieter bearbeitet sämtliche gemeldete Softwarefehler gemäß der in § 7 dargelegten Vorgehensweise.
  2. Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.
  3. Der Anbieter überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit des Servers und der Datennetzverbindung zwischen dem Internet und dem Server, auf dem die vertragsgegenständliche Software gespeichert ist, unter Berücksichtigung des gemäß § 3 Absatz 1 dieses Vertrages vereinbarten Verfügbarkeitslevels und teilt dem Kunden etwaige Funktionsstörungen unverzüglich mit. Soweit Funktionsstörungen auf Störungen aus dem Bereich des Anbieters beruhen, verpflichtet sich der Anbieter zu deren umgehender Behebung.

§ 6 Daten-Hosting

  1. Der Anbieter führt eine nächtliche Datensicherung durch. Eine Rücksicherung kann auf Wunsch des Kunden jederzeit erfolgen und basiert auf dem Stand der letzten erfolgreich durchgeführten Datensicherung.
  2. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher vom Anbieter jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht des Anbieters besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz.

§ 7  Support und Gewährleistung

  1. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate ab Vertragsschluss.
  2. In der Software festgestellte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung an die Adresse support@inbehandlung.de zu melden.
  3. Der Anbieter ist verpflichtet, Mängel an der vertragsgegenständlichen Software binnen angemessener Zeit zu beheben.
  4. Der Anbieter bietet weiterhin einen kostenfreien Nutzersupport mittels der in die Software integrierten Supportfunktion an.
  5. Technische Fragen zur Funktionsweise der Software werden in der Hilfe bzw. den FAQ-Seiten beantwortet. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Fragen zur Art und Weise der Software zu beantworten.
  6. Die Geschäftszeiten sind auf werktags (Mo-Fr), 09:00 bis 17:00 Uhr deutscher Zeit festgelegt.
  7. Für die Gewährleistung gelten im Übrigen die Bestimmungen über den Mietvertrag gemäß den §§ 535 ff. BGB. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536a, 1. Alt. BGB ist ausgeschlossen.
  8. Auf die übrigen Verpflichtungen des Anbieters gemäß den § 3 bis 5 dieses Vertrages finden die gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.
  9. Der Anbieter bietet eine kostenfreie Support-Hotline an – für die Nutzung dieser Hotline fallen ggf. Kosten für die Telefonverbindung an, die der Nutzer selbst zu tragen hat.

§ 8 Haftung

  1. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Internetanbindung, bei Stromausfällen, bei Ausfällen von Servern genutzter Dienstleister und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
  2. Der Anbieter ist für die Inhalte, die der Partner gemäß § 6 dieses Vertrages bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Internet-Präsentation resultieren, verpflichtet sich der Partner, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
  3. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die sich daraus ergeben, dass die erstellten Dokumente nicht ordnungsgemäß per Mail/Fax/Post zugestellt wurden, da eine derartige Zustellung außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters erfolgt.
  4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.

§ 9 Vergütung

  1. Die aktuell geschuldete Vergütung richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste und dem gebuchten Tarif bzw. der jeweils gebuchten Zusatzmodule.
  2. Die Rechnungsstellung erfolgt zum Zeitpunkt der Auftragserteilung und jeweils für den aktuellen Nutzungsmonat im Voraus.
  3. Als Zahlungsmöglichkeiten wird die Lastschrift von einem deutschen Bankkonto vorausgesetzt. Für internationale Kunden wird die Lastschrift von einem für das deutsche Lastschriftverfahren geeigneten Bankkonto vorausgesetzt.
  4. Bankspesen, Überweisungskosten und Gebühren für Rücklastschriften gehen zu Lasten des Kunden.

§ 10 Kündigung des Vertrags

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
  2. Etwaige gebuchte kostenpflichtige Zusatzmodule (z.B. Update der Barsoi-Liste) werden mit der Kündigung des Vertrags ebenfalls automatisch gekündigt.
  3. Eine gesonderte Kündigung kostenpflichtiger Zusatzmodule ohne Kündigung des Gesamtpakets ist nur mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten möglich.
  4. Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn:
    • der Kunde seine Verpflichtungen nachhaltig verletzt
    • der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht nachkommt
  5. Die Kündigung hat mittels E-Mail an die Adresse info@inbehandlung.de zu erfolgen.
  6. Nach Beendigung des Vertrags wird der Anbieter alle Daten des Kunden löschen.

§ 11 Datenschutz

  1. Dem Vertragspartner ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten durch den Anbieter auf Datenträgern gespeichert werden. Der Vertragspartner stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch den Anbieter selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
  2. Dem Vertragspartner steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Vertragsbeziehungen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
  3. Soweit sich der Anbieter Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Anbieter berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist der Anbieter im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen des Anbieters sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
  4. Der Anbieter erklärt, dass ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der Anbieter die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
  5. Sofern der Anbieter infolge der Softwarenutzung durch den Kunden mit Daten Dritter in Berührung kommt, versichert der Kunde, die hierfür erforderliche Einwilligung des jeweiligen Dritten eingeholt zu haben und zur Weitergabe der/dessen Daten berechtigt zu sein.
  6. Der Kunde stellt dabei den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter aus der Verletzung ihrer Rechte diesbezüglich geltend machen. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten.

§ 12 Geheimhaltung

  1. Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d. h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Anbieter als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.
  2. Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern eine mit vorstehendem Absatz 1 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.
  3. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch über ein etwaiges Vertragsende hinaus.

§ 13 Obhutspflichten

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software anzufertigen.
  2. Der Kunde hat die Sicherheit der Zugänge zum Softwareangebot, ausreichend sichere Kennwörter sowie die Sicherheit auf den lokalen Arbeitsplatz-Rechnern zu verantworten.
  3. Der Kunde hat für das ordnungsgemäße Funktionieren seines Netzzugangs Sorge zu tragen.
  4. Der Kunde hat entsprechende Endgeräte laut der Spezifikation des Anbieters vorzuhalten mit der notwendigen Software zum Zugriff auf das Angebot des Anbieters. Hierbei wird insbesondere vorausgesetzt, dass der Kunde stets nur mit der jeweils aktuellsten Browserversion auf das Angebot des Anbieters zugreift. Für die Aktualisierung des verwendeten Browsers ist der Kunde zuständig. Der Anbieter empfiehlt die Verwendung des Google Chrome Browsers.

§ 14 Nutzung durch Dritte; Verbot der Weitervermietung

Der Kunde ist nicht berechtigt, die vertragsgegenständliche Software Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der vertragsgegenständlichen Software wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung der vertragsgegenständlichen Software ausgeschlossen ist.

§ 15 Nutzung von Zusatzmodulen

  1. Die Nutzung von Zusatzmodulen erfolgt durch Abschluss eines gesonderten Nutzungsvertrags für das jeweilige Zusatzmodul.
  2. Beim Vertragsabschluss des Zusatzmoduls sind ggf. AGBs und Vertragsbedingungen Dritter anzuerkennen auf die gesondert hingewiesen wird.
  3. Folgende Zusatzmodule werden derzeit angeboten:

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
  2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Friedberg i. Bayern als Gerichtsstand vereinbart.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Stand: 07.10.2016